Berlin/Paris/Brüssel (dpa) - Die führenden EU-Staaten wollen auch die
anderen Mitglieder der Europäischen Union für ein schärferes Vorgehen gegen
Steueroasen gewinnen.Bild vergrößernNach dem Treffen der europäischen
G20-Staaten am Sonntag in Berlin gehe es jetzt darum, auf dem gefundenen
Kompromiss aufzubauen und ihn mit allen 27 Staaten auf die gesamte EU zu
erweitern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am
Montag in Berlin.In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen.
Hintergrund sind frühere Äußerungen von US-Präsident Barack Obama. Die
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
prüft derweil, ihren Kampf gegen Steuerparadiese auszuweiten. Die
Europäische Kommission äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Plänen
wichtiger EU-Länder, eine Liste von Steueroasen zu erstellen. «Wir haben
keine Informationen, außer aus der Presse, was die EU- Spitzen damit
meinen», sagte eine Sprecherin in Brüssel.Die europäischen G20-Staaten
wollen die Finanzkrise nutzen und internationale Steueroasen austrocknen.
Sie drohen auch mit Sanktionen gegen Staaten und Finanzzentren, die
internationale Regeln nicht einhalten. Bis zum nächsten Welt-Finanzgipfel
der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in
London soll eine Liste unkooperativer Staaten erstellt werden. Darauf
hatten sich die Spitzen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs,
Italiens, der Niederlande, Spaniens und Luxemburgs sowie der tschechischen
EU- Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in Berlin geeinigt.Die OECD
führt seit Jahren eine «Schwarze Liste» mit kooperationsunwilligen Staaten.
Am Pariser Sitz der OECD hieß es auf Anfrage, es sei eine Erweiterung der
«Schwarzen Liste» sowie eine Verschärfung der Kriterien im Gespräch.
Zurzeit sind dort mit Liechtenstein, Andorra und Monaco nur drei Staaten
aufgeführt. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bisher Zusammenarbeit
bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt. Kriterien für
die Liste sind unter anderem fehlende Transparenz bei Steuerregeln, kein
Informationsaustausch sowie die Zulassung von Briefkastenfirmen.In der
Kritik standen in Europa neben der Schweiz häufig auch EU- Länder wie
Österreich und Luxemburg. Zu Spekulationen, auch die Schweiz könnte auf
einer neuen Liste aufgeführt werden, sagte Steg in Berlin, es sei in der
Berliner Abschlusserklärung der europäischen G20-Staaten bewusst offen
gelassen worden, um welche Steueroasen es gehe und welche
Sanktionsmechanismen geplant seien. Die Liste werde nun erstellt. «Vor
einem Jahr wäre eine solche Verständigung wohl noch undenkbar gewesen. Es
hat da Bewegung gegeben», sagte Steg.Das Finanzministerium hielt sich mit
Blick auf die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Bank UBS an die USA
bedeckt: «Was das konkret bedeutet für das Schweizer Bankgeheimnis, wird
man sehen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar», sagte ein
Sprecher. Deutschland werde weiter bilateral und auch auf internationaler
Ebene darauf hinwirken, dass sich alle Staaten - einschließlich der Schweiz
- an OECD-Standards halten: «Wir haben das in der Vergangenheit mit
Nachdruck vertreten, und werden das auch in Zukunft so
handhaben.»Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Oktober verlangt,
dass auch die Schweiz auf eine neue «schwarze Liste» der OECD kommt. Die
Schweiz liefere nicht die nötigen Informationen, um Steuerflucht
nachzuweisen. Nach einem Ministertreffen von OECD-Staaten hatte er gesagt:
«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.»
Das hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst.
Friday, February 27, 2009
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