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OECD prüft Liste mit Steuersündern

2009-02-27T14:40:00.003-08:00

Berlin/Paris/Brüssel (dpa) - Die führenden EU-Staaten wollen auch die
anderen Mitglieder der Europäischen Union für ein schärferes Vorgehen gegen
Steueroasen gewinnen.Bild vergrößernNach dem Treffen der europäischen
G20-Staaten am Sonntag in Berlin gehe es jetzt darum, auf dem gefundenen
Kompromiss aufzubauen und ihn mit allen 27 Staaten auf die gesamte EU zu
erweitern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am
Montag in Berlin.In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen.
Hintergrund sind frühere Äußerungen von US-Präsident Barack Obama. Die
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
prüft derweil, ihren Kampf gegen Steuerparadiese auszuweiten. Die
Europäische Kommission äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Plänen
wichtiger EU-Länder, eine Liste von Steueroasen zu erstellen. «Wir haben
keine Informationen, außer aus der Presse, was die EU- Spitzen damit
meinen», sagte eine Sprecherin in Brüssel.Die europäischen G20-Staaten
wollen die Finanzkrise nutzen und internationale Steueroasen austrocknen.
Sie drohen auch mit Sanktionen gegen Staaten und Finanzzentren, die
internationale Regeln nicht einhalten. Bis zum nächsten Welt-Finanzgipfel
der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in
London soll eine Liste unkooperativer Staaten erstellt werden. Darauf
hatten sich die Spitzen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs,
Italiens, der Niederlande, Spaniens und Luxemburgs sowie der tschechischen
EU- Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in Berlin geeinigt.Die OECD
führt seit Jahren eine «Schwarze Liste» mit kooperationsunwilligen Staaten.
Am Pariser Sitz der OECD hieß es auf Anfrage, es sei eine Erweiterung der
«Schwarzen Liste» sowie eine Verschärfung der Kriterien im Gespräch.
Zurzeit sind dort mit Liechtenstein, Andorra und Monaco nur drei Staaten
aufgeführt. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bisher Zusammenarbeit
bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt. Kriterien für
die Liste sind unter anderem fehlende Transparenz bei Steuerregeln, kein
Informationsaustausch sowie die Zulassung von Briefkastenfirmen.In der
Kritik standen in Europa neben der Schweiz häufig auch EU- Länder wie
Österreich und Luxemburg. Zu Spekulationen, auch die Schweiz könnte auf
einer neuen Liste aufgeführt werden, sagte Steg in Berlin, es sei in der
Berliner Abschlusserklärung der europäischen G20-Staaten bewusst offen
gelassen worden, um welche Steueroasen es gehe und welche
Sanktionsmechanismen geplant seien. Die Liste werde nun erstellt. «Vor
einem Jahr wäre eine solche Verständigung wohl noch undenkbar gewesen. Es
hat da Bewegung gegeben», sagte Steg.Das Finanzministerium hielt sich mit
Blick auf die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Bank UBS an die USA
bedeckt: «Was das konkret bedeutet für das Schweizer Bankgeheimnis, wird
man sehen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar», sagte ein
Sprecher. Deutschland werde weiter bilateral und auch auf internationaler
Ebene darauf hinwirken, dass sich alle Staaten - einschließlich der Schweiz
- an OECD-Standards halten: «Wir haben das in der Vergangenheit mit
Nachdruck vertreten, und werden das auch in Zukunft so
handhaben.»Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Oktober verlangt,
dass auch die Schweiz auf eine neue «schwarze Liste» der OECD kommt. Die
Schweiz liefere nicht die nötigen Informationen, um Steuerflucht
nachzuweisen. Nach einem Ministertreffen von OECD-Staaten hatte er gesagt:
«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.»
Das hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst.

Banken beteiligen Kunden nicht an Zinsvorteil

2009-02-27T14:40:00.001-08:00

Frankfurt/Main (AP) Banken und Sparkassen stehen wegen ihrer Zinspolitik
zunehmend in der Kritik. Die Institute geben die deutlich gesunkenen
Leitzinsen häufig nicht an Kreditnehmer weiter, wie die «Bild»-Zeitung
berichtete. «Das ist keine harmlose Schummelei, sondern eine weitere
Sauerei dieses Gewerbes», sagte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale
Hamburg, Edda Castelló, dem Blatt. Ohnehin finanzschwache Verbraucher sind
zurzeit zusätzlich im Nachteil, da sie höhere Risikozuschläge zahlen. Die
Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen in den vergangenen
Monaten auf zwei Prozent gesenkt. An den Leitzinsen orientieren sich die
Konditionen, zu denen die Banken selbst Geld leihen können. «Die Banken
kommen immer günstiger an Geld, aber geben den Zinsvorteil nicht an die
Kunden weiter», sagte Castelló der «Bild». Schon andere Verbraucherschützer
hatten dies in jüngster Zeit festgestellt.Während die EZB die Leitzinsen in
den letzten Monaten um insgesamt 2,25 Prozentpunkte herabsetzte, sind die
Zinsen für einen Ratenkredit mit 36 Monaten Laufzeit im gleichen Zeitraum
im Schnitt so gut wie nicht gesunken, wie die Zeitung schrieb. Bei einem
Ratenkredit von 10.000 Euro bedeuteten zwei Prozentpunkte Zins-Unterschied
über 36 Monate eine Differenz von 309 Euro.Krise trifft ärmere Verbraucher
härterAuch bei Überziehungskrediten betrage der Rückgang im Schnitt nur ein
Zehntel der Leitzins-Senkung. Verbraucherschützer raten allerdings, bei
roten Zahlen auf dem Girokonto im Zweifel auf einen Ratenkredit
umzuschulden, da hier die Konditionen günstiger sind.Gerade Menschen mit
geringerem Einkommen sind zurzeit im Nachteil. Nach Einschätzung von
Verbraucherschützern legen die Banken mehr Wert auf die Bonität. Der Trend,
dass finanzschwache Kunden wegen höherer Risikozuschläge nur teurere
Kredite bekämen, könne sich noch verstärken. Ohnehin ökonomisch schwache
Verbraucher sind damit von der Finanzkrise mehr betroffen als gut
verdienende Kreditnehmer, die die steigenden Risikoaufschläge der Banken
weniger fürchten müssen.Bei den Sparzinsen geben die Banken
Verbraucherschützern zufolge die Vorgaben der Zentralbank schneller weiter.
Wer Geld auf die Seite legen will, muss mit weiter sinkenden Zinsen
rechnen. Zu den Gewinnern der Krise gehören dagegen im Moment die
Häuslebauer, die von günstigen Hypothekenkrediten profitieren.© 2009 The
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